Eine Brandmauer sollte nicht nur in Abgrenzung zur AfD bestehen, sondern auch zu einer grundrechtsfeindlichen Politik. Doch genau diese Politik setzen andere Parteien nun schrittweise um. Forderungen, die die AfD vor drei Jahren stellte, finden sich heute in den Papieren der Grünen wieder.
Deshalb liest man in Habecks Zehn-Punkte-Plan von Begriffen wie »Vollstreckungsoffensive« – ein erschreckend technokratisches und menschenverachtendes Bürokratendeutsch, das entmenschlicht und damit Gewalt gegen die vermeintlich Anderen legitimiert. Gleichzeitig gibt es den Fünf-Punkte-Plan von CDU und CSU und – zugespitzt gesagt – einen »88-Punkte-Plan« der AfD. Doch sie alle gehen in dieselbe Richtung. Sie alle erklären Migration zum Problem. Man diskutiert über die symbolische Abgrenzung zur AfD, um nicht zugeben zu müssen, dass inhaltlich bereits große Übereinstimmung besteht. Die Brandmauer schützt Geflüchtete nicht. Für sie gibt es stattdessen reale Mauern – an denen sie sterben oder vor denen sie ertrinken.
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Homenaje al Dr. Juan Luis Ruiz-Giménez 
